AGB - Unternehmen | Post-Consulting

I. Allgemeine Regelungen für Geschäftskunden

Stand: 01.10.2021

1. Geltungsbereich

(1) Diese Regelungen (im Folgenden auch: AGB) gelten für sämtliche Leistungen der

Post-Consulting GmbH

Siemensstrasse 15

71101 Schönaich

und der

Zeitgeist GmbH
Siemensstrasse 15
71101 Schönaich

für beide vertreten durch den ihre Geschäftsführer

(„wir“ oder „uns“), sofern zwischen dem Kunden und uns keine anderweitigen Vereinbarungen geschlossen wurden und insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf der Internet-Seite

www.post-consulting.com | www.postclient.de

oder deren zugehörigen Domains oder Sub-Domains präsentiert oder angeboten werden.

(2) Diese Regelungen gelten für Rechtsgeschäfte mit sämtlichen Geschäfts- und Gewerbekunden und andere Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Kunden“) sind. Für Verbraucher gelten gesonderte Regelungen, die in III. abgebildet sind.

2. Vorrang individueller Vereinbarungen und Ausschluss anders geltender AGB

(1) Individuelle Vereinbarungen, die zwischen uns und unseren Kunden vereinbart werden, gehen diesen AGB vor. Dies gilt insbesondere für gesondert abgeschlossene Dienstleistungsverträge (DV) oder Preisregelungen mit unseren Kunden.

(2) Entgegenstehende AGB unserer Kunden sind nicht anwendbar, sofern wir uns mit der Einbeziehung nicht ausdrücklich einverstanden erklären.

3. Leistungsangebot und Leistungsumfang

(1) Wir bieten Lösungen zur Bearbeitung der Ausgangspost an. Insbesondere bieten wir folgende Lösungen für unsere Kunden, wobei wir uns vorbehalten, unser Dienstangebot zu erweitern und bisher angebotene Dienste vom Markt zu nehmen:

Beratungs-Dienste: Wir beraten und begleiten unsere Kunden bei Preis– und Effizienzsteigerungen hinsichtlich des Postverkehrs. Wir organisieren etwa die tägliche Abholung der Ausgangspost durch die Deutsche Post AG oder einen anderen Briefdienstleister und erarbeiteten dadurch Effizienzsteigerungen, um Kostenreduzierungen zu erzielen.

Loadbox: Loadbox ist eine von uns entwickelte Software zur Postoptimierung, die auf den Computern unserer Kunden installiert wird. Mithilfe der Loadbox können unsere Kunden ihre Ausgangspost auf einfache Art und Weise digital an unser Druckzentrum versenden. Wir drucken, kuvertieren und kümmern uns, je nach Auftrag, um den physischen Versand der Ausgangspost.

Loadmail: Unsere Kunden haben auch die Möglichkeit, ihre Ausgangspost als PDF-Anhang in einer E-Mail an unser Druckzentrum zu senden (Loadmail). Wir drucken, kuvertieren und kümmern uns, je nach Auftrag, um den physischen Versand der Post.

Onlineportal (Geschäfts – und Privatkunden): Bei unserem Onlineportal handelt es sich um eine Serveranwendung, bei dem sich unsere Kunden mittels Login, nach vorheriger Registrierung, anmelden können. Nach der Anmeldung können direkt im Portal Briefe geschrieben oder die Ausgangspost mittels einfachem Drag & Drop hochgeladen und dadurch digital an unser Druckzentrum gesendet werden. Wir drucken, kuvertieren und kümmern uns, je nach Auftrag, um den physischen Versand der Post.

(2) Diese AGB stellen die Rahmenvereinbarung zwischen uns und den Kunden dar, auf deren Basis weitere Verträge erfolgen. Für das Zustandekommen der weiteren Verträge gilt, dass jeder übermittelte Brief oder jede Übermittlung von mehreren Briefen („Ausgangspost“) einen eigenen Vertrag („Postvertrag“) zwischen uns und dem Kunden darstellt.

(3) Der Postvertrag kommt zustande, nachdem der Kunde uns den oder die jeweiligen Briefe übermittelt und wir dem Vertragsschluss nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei (3) Stunden innerhalb der gewöhnlichen Werks-Arbeitszeiten, widersprechen.

(4) Sofern nichts anderes geregelt ist, ist der jeweilige Postvertrags-Gegenstand auf folgende Leistungen beschränkt:

Ausdruck der übermittelten Briefe durch uns;
Kuvertierung der übermittelten Briefe durch uns;
Übergabe der jeweiligen Briefe an die Deutsche Post AG oder einen anderen gemäß § 4 ff. PostG lizenzierten Postdienstleister (im Folgenden: Postdienstleister)

(5) Unsere Leistung des jeweiligen Postvertrags endet mit der vollständigen Übergabe der Briefe durch uns an den Postdienstleister. Unsere Vergütung hinsichtlich des einzelnen Vertrags wird fällig mit Übergabe an den Postdienstleister.

(6) Sofern der Kunde die Ausgangspost uns von Montag bis Freitag jeweils bis 13:00 Uhr zukommen lässt, werden wir die Ausgangspost nach bestem Bemühen am selben Arbeitstag an einen Postdienstleister zum physischen Versand übergeben. Erreicht uns die Ausgangspost zu einem späteren Zeitpunkt oder sind Rückfragen von unserer Seite hinsichtlich dieses Auftrags nötig, erfolgt diese am nächsten Arbeitstag. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage im Bundesland Baden-Württemberg geltend nicht als Arbeitstage.

(7) Wir können auf Anfrage dem Kunden sämtliche Quittungen und Belege, die wir durch die Übergabe der Briefe vom Postdienstleister erhalten, zusammen mit einer Rechnung am Anfang des Folgemonats zugänglich machen. Unsere Leistung gilt als genehmigt, wenn der Kunde eine Fehlleistung nicht binnen fünf (5) Werktagen nach Rechnungserhalt oder nach Entdeckung einer Fehlleistung bei uns in schriftlich anzeigt. Erweist sich die Anzeige als berechtigt, kann der Kunde von uns die erneute Zusendung an den Kunden oder die erneute Übergabe an einen Postdienstleister auf unsere Kosten verlangen.

(8) Der Kunde ist dafür verantwortlich, uns den Namen und die Anschrift der jeweiligen Empfänger sowie den Inhalt des Briefes mitzuteilen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Empfängeradresse, Druckdaten, Maße, Farben, Auflösungen und weitere Details, die für eine ordnungsgemäße Beförderung der Briefsendung nötig sind, korrekt sind. Wir werden unseren Kunden unverbindliche Maße und Druckbedingungen auf der Webseite www.postclient.de/Downloadbereich zur Verfügung stellen.

(9) Wir sind unter anderem gemäß § 39 Abs. 2 PostG zur Wahrung des Postgeheimnisses verpflichtet. Wir werden uns daher nicht über das für die Erbringung unserer Dienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt der Sendungen oder den näheren Umständen des Postverkehrs verschaffen. Die von uns gewonnenen Kenntnisse werden wir nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden (§ 39 Abs. 3 PostG). Grundsätzlich werden wir daher den Inhalt der uns übermittelten Briefe nicht prüfen. Eine Überprüfung hinsichtlich Adresse, Qualität oder korrektem Inhalt ist ausdrücklich nicht von uns geschuldet. Unberührt hiervon bleibt unsere aufgrund des Gesetzes begründete Pflicht, wie z. B. aufgrund von § 138 StGB oder § 39 Abs. 4a und die §§ 40 ff. PostG, erforderliche Auskünfte an die zuständigen (Strafverfolgungs-) Behörden zu erteilen.

(10) Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche Inhalte, sowie die übermittelten Briefe selbst, vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist er verantwortlich dafür, dass die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung, des Urheberrechtsgesetzes und des Markengesetzes eingehalten werden. Sollten Dritte aufgrund von solchen Verletzungen Ansprüche gegen uns geltend machen, stellt uns der Kunde von diesen Ansprüchen frei und wird dies auf unsere Aufforderung hin gegenüber diesen Dritten mitteilen. Sämtliche Kosten, die uns aufgrund einer solchen Anspruchsverfolgung entstehen, trägt der Kunde.

(11) Wir übernehmen nicht selbst die Auslieferung der übermittelten Briefe an den oder die Brief-Adressaten, sondern übergeben die Briefe an einen Postdienstleister. Durch die Übergabe an den Postdienstleister kommt ein eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Postdienstleister zustande. Wir agieren als Vertreter und in Vollmacht des Kunden.

(12) Kommt es nach der Einlieferung des Briefes zu Problemen im Rahmen des Beförderungsvertrags mit dem Briefdienst, z. B. Beschädigung, Verlust oder Falschzustellung des Briefes, sind diese vom Kunden gegenüber dem Postdienstleister zu verfolgen, sofern nicht wir hierfür verantwortlich sind. Der Kunde kann uns jedoch gegen ein im Vorfeld geregeltes Entgelt bevollmächtigen, in seinem Namen gegenüber dem Postdienstleister aufzutreten.

4. Änderungsvorbehalt

(1) Aufgrund der sich ständig ändernden technologischen, juristischen und wirtschaftlichen Veränderungen müssen wir in der Lage sein, unsere AGB anpassen zu können. Dies ist insbesondere nötig, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische oder sonstige gleichwertige Rahmenbedingungen notwendig und erforderlich ist. Nur in einem solchen Fall werden wir die AGB anpassen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung.

(2) Über eine solche Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der Änderungen an die uns zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung Widerspruch erhebt. Der Widerspruch kann in Schrift– oder Textform erfolgen. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden. Wir haben das Recht, den Vertrag mit dem Kunden ordentlich zu kündigen, wenn der Kunde den geänderten AGB widerspricht und diese auch anderweitig nicht annimmt.

5. SEPA-Zahlung

(1) Auf Wunsch besteht die Möglichkeit, für bestimmte Dienstleistungen die Zahlung auf Rechnung zu beantragen.

(2) Hierfür ist erforderlich, uns ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat ausgefüllt und unterschrieben zukommen zu lassen. Nachdem wir dem Lastschriftmandat zugestimmt haben, wird der jeweils offene Rechnungsbetrag des Kunden spätestens am Monatsende für den Vormonat von dessen hinterlegten Bankkonto eingezogen.

(3) Das SEPA-Lastschriftmandat kann jederzeit widerrufen werden, es erfolgt durch uns dann eine Zwischenabrechnung die entweder unverzüglich, oder mit der Rechnung des Folgemonats, in Rechnung gestellt wird. Mit dem Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats werden automatisch alle mit SEPA aktivierten Konten des Kunden auf Guthabenbasis umgestellt.

(4) SEPA-Zahlungen sind erst ab einem mtl. Mindestumsatz von 1.000,00 EUR möglich.

6. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

(2) Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für ein Handeln der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

7. Garantien

Wir übernehmen ausdrücklich keine Garantien, sofern nicht individuell anderes vereinbart wird.

8. Formate

(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir auf den verwendeten Briefumschlägen auf der den Wortlaut „Gedruckt und Versendet durch PostClient.de“ anbringen.

(2) Hinsichtlich der jeweiligen Maße zur Kuvertierung verwenden wir die aktuell gültigen Briefformate der Deutschen Post AG. Stichtag ist der Tag, an dem der oder die Briefe bei uns eingehen. Die aktuellen Maße sind auf der Website der Deutschen Post AG, aktuell abrufbar unter:

https://www.deutschepost.de/de/b/brief_postkarte.html abgebildet.

(3) Sofern der Kunde für einen speziellen Auftrag oder generell abweichende oder gesonderte Maße benötigt, kann er uns per E-Mail oder Telefon gesondert informieren, wobei ein Anspruch auf gesonderte Formate nicht besteht.

9. Weitere Regelungen

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieser AGB haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist Stuttgart.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

II. Spezielle Regelungen der einzelnen Angebote für Geschäftskunden

1. Beratungsdienstleistungen

(1) Wir erbringen Beratungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Effizienzsteigerungen des Postausgangs-Verkehrs. Ein Beispiel hierfür ist die Analyse von Effizienzsteigerungen hinsichtlich der Briefkommunikation. Wir optimieren und organisieren die tägliche Abholung, das Frankieren und Sortieren der Ausgangspost. Dies entlastet unsere Kunden und führt zu Kostenreduzierungen. Hierfür schließen wir mit unseren Geschäftskunden in der Regel gesonderte Dienstleistungsverträge (DV), die insoweit diesen AGB vorgehen.

(2) Sofern der Kunde uns damit beauftragt, für den Kunden einen Postdienstleister mit der täglichen Ausgangspost zu beauftragten, stellen wir dem Kunden das Porto gemäß der jeweils geltenden Preisliste der Deutschen Post AG in Rechnung. Diese kann aktuell abgerufen werden unter

https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-in-deutschland.html

(3) Sofern der Kunde uns mit der Frankierung der Ausgangspost beauftragt, erfolgt zusätzlich auf den Porto-Preis der Deutschen Post AG ein im Vorfeld mit dem Kunden vereinbarter Aufschlag pro Brief.

(4) Sofern der Kunde uns mit der Abholung der Ausgangspost beauftragt, erfolgt zusätzlich eine im Vorfeld vereinbarte, monatliche Abholpauschale .

(5) Die Rechnungsstellung erfolgt am Anfang des Monats für den Vormonat.

(6) Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von zwei (2) Monaten zum Jahresende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

2. Loadmail

(1) Unsere Kunden haben auch die Möglichkeit, ihre Ausgangspost als PDF-Anhang in einer E-Mail an unser Druckzentrum zu senden (Loadmail).

(2) Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir uns ausdrücklich mit einer vertraglichen Verbindung einverstanden erklären.

(3) Nach der Vertragsbestätigung kann der Kunde die Ausgangspost an eine andere von uns mitgeteilte E-Mail-Adresse senden. Wir drucken, kuvertieren und kümmern uns, je nach Auftrag, um den physischen Versand der Post. Dem Kunden steht es frei, seine Ausgangspost durch Passwörter zu schützen. Er wird uns hierzu das Passwort gesondert mitteilen.

(4) Die Kosten für unsere Dienstleistungen werden zwischen den Parteien durch gesonderte Regelungen vereinbart. Die Rechnungsstellung erfolgt am Anfang des Monats für den Vormonat.

(5) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3. Loadbox

(1) Loadbox ist eine Software, mit der unsere Kunden ihre Ausgangspost durch Serverübermittlung an uns übermitteln können. Die Software muss hierzu lokal auf den zu verwendenden Rechnern oder Servern des Kunden installiert werden. Die Bereitstellung der Software erfolgt per Mail und Download-Link und mittels eines Lizenzschlüssels, den wir für den Kunden bereitstellen.

(2) Nach der Implementierung kann der Kunde druckfertige Ausgangspost als PDF-Dateien über eine SFTP-Verbindung an uns übertragen. Wir übernehmen daraufhin die Postverarbeitung je nach Auftrag des Kunden (in der Regel Kuvertierung, Frankierung und Veranlassung der Versendung).

(3) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software.

(4) Der Kunde darf die Lizenz oder die Lizenzen ohne unsere vorherige schriftliche weder ganz noch zum Teil übertragen, noch an Dritte unterlizenzieren.

(5) Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten, die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen. Darüber hinaus ist der Kunde ausschließlich dann berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist.

(6) Das Recht zur Nutzung der Software erlischt nach der Kündigung. Der Kunde muss die Software nach Ablauf der Kündigungsfrist von allen Rechnern löschen.

(7) Für die Nutzung der Loadbox wird eine monatliche Nutzungsgebühr fällig. Diese wird mit den Kunden im Vorfeld vereinbart. Die Rechnungsstellung erfolgt am Anfang des Monats für den Vormonat.

(8) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

4. Onlineportal

(1) Bei dem Onlineportal handelt es sich um eine Serveranwendung (im Folgenden: Software), bei der sich unsere Kunden mittels Login, nach vorheriger Registrierung, anmelden können. Nach der Anmeldung kann die Ausgangspost an unser Druckzentrum übermittelt werden. Wir drucken, kuvertieren und kümmern uns um den physischen Versand der Ausgangspost, je nach Auftrag der Kunden erbringen wir auch weitere Leistungen.

(2) Wir gewähren dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Software. Es handelt sich um ein nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht an der Software. Die Software verbleibt jederzeit auf unseren Servern. Wir schulden nicht die Gewährleistung der Datenverbindung zwischen dem Übergangspunkt und den IT-Systemen des Kunden. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Empfangsnahme der Software am Übergabepunkt und ihrer Nutzung zu schaffen.

(3) Die Nutzung setzt voraus, dass der Kunde zuvor ein Kundenkonto mit den hierzu erforderlichen Informationen einrichtet hat (Registrierung). Hierfür benötigt er unter anderem eine E-Mail-Adresse und ein zu erstellendes Passwort.

(4) Der Kunde ist hinsichtlich seines Passworts zur Geheimhaltung verpflichtet. Er muss ausreichende Vorkehrungen dagegen treffen, dass Unbefugte das Passwort nutzen. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden, die dadurch resultieren, dass Unberechtigte über den Account des Kunden Ausgangspost an uns senden, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass wir den Schaden zu vertreten haben.

(5) Nach der erfolgreichen Registrierung gewähren wir dem Kunden den Zugang zur Software. Es handelt sich um eine unentgeltliche, zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der Software des Kunden über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf unseren Servern.

(6) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schulden wir nicht.

(7) Wir weisen den Kunden darauf hin, dass wir keine 100%ige Verfügbarkeit der Software anbieten können, wenn Einschränkungen oder Beeinträchtigung entstehen, die außerhalb des Einfluss-Bereichs von uns stehen. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Die Überwachung der Grundfunktionen erfolgt werktäglich. Wir werden den Kunden von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen. Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei (2) Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

(8) Wir können die Software jederzeit aktualisieren und weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Wir werden dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren.

(9) Wir werden regelmäßig Wartungen an der Software vornehmen und den Kunden hierüber informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt, es sei denn aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.

(10) Wir werden dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten Back-ups vornehmen. Uns treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich.

(11) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen.

(12) Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Der Kunde wird uns von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.

(13) Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

(14) Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

(15) Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB). Der Kunde hat uns jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Einschränkungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.

(16) Damit der Kunde über die Software Ausgangspost übermitteln kann, ist erforderlich, dass er auf seinem Kundenkonto ein ausreichendes Guthaben, im Minimum fünf Euro (€ 5,00), hinterlegt. Die Hinterlegung (im Folgenden auch „Aufladen“) erfolgt innerhalb der Software selbst, indem der Kunde eine der von uns angebotenen Zahlungsmethoden wählt und einen entsprechenden Betrag festlegt, der aufgeladen werden soll. Dies löst die Einziehung des gewählten Betrags auf dem gewählten Zahlungsweg aus. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich jederzeit das vorhandene Guthaben wieder auszahlen zu lassen. Sofern der Kunde mit uns vorab eine SEPA-Zahlung vereinbart hat, ist ein vorheriges Aufladen nicht nötig.

(17) Die Preise für den Postvertrag werden vor dem Versand an unser Druckzentrum innerhalb der Software angezeigt. Die für den Postvertrag vereinbarten Preise sind für den jeweiligen Vertrag verbindlich, nicht darüber hinaus. Die Kosten für weitere Dienstleistungen werden zwischen den Parteien durch gesonderte Regelungen vereinbart.

(18) Die Rechnungsstellung erfolgt am Anfang des Monats für den Vormonat, sofern der Kunde ein SEPA-Mandant eingerichtet hat. Andernfalls erfolgt die Abbuchung des geschuldeten Betrags vom Guthabenkonto unmittelbar nach dem Klick auf „Jetzt kostenpflichtig versenden“. Weist das Konto des AG kein ausreichendes Guthaben auf, wird der jeweilige Auftrag von uns so lange nicht ausgeführt, bis der AG sein Konto entsprechend aufgeladen hat. Wir informieren den Kunden unverzüglich über eine fehlende Deckung.

(19) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist für die Löschung seines Accounts und die Sicherung seiner Rechnungen und Versandbelege zuständig. Durch das Klicken auf „Jetzt unwiderruflich Löschen“ löscht der Kunde all seine hinterlegte Daten.

III. Spezielle Regelungen für Verbraucher

1. Geltungsbereich

Diese Regelungen (im Folgenden auch: AGB) gelten für sämtliche Leistungen der

Post-Consulting GmbH

Siemensstrasse 15

71101 Schönaich

und der

Zeitgeist GmbH
Siemensstrasse 15
71101 Schönaich

für beide vertreten durch den ihre Geschäftsführer

(„wir“ oder „uns“) gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen geschlossen wurden und insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf der Internet-Seite

www.postclient.de

oder deren zugehörigen Domains oder Sub -Domains präsentiert oder angeboten werden.

2. Leistungsbeschreibung, Vertragsschluss, Vertragsumfang und Leistungsumfang der Parteien

(1) Gegenüber Verbrauchern wird lediglich das Onlineportal angeboten. Die hier geregelte Vereinbarung stellt eine Rahmenvereinbarung zwischen uns und dem Verbraucher dar, auf deren Basis weitere Verträge erfolgen. Für das Zustandekommen der weiteren Verträge gilt, dass jeder übermittelte Brief oder jede Übermittlung von mehreren Briefen („Ausgangspost“) einen eigenen Vertrag („Postvertrag“) zwischen uns und dem Verbraucher darstellt.

(2) Der Postvertrag kommt zustande, nachdem der Verbraucher uns den oder die jeweiligen Briefe übermittelt und wir dem Vertragsschluss nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei (3) Stunden innerhalb der gewöhnlichen Werks-Arbeitszeiten widersprechen.

(3) Die einzelnen Preise für den Postvertrag werden vor dem Versand an unser Druckzentrum innerhalb der Software angezeigt. Die für den Postvertrag vereinbarten Preise sind für den jeweiligen Vertrag verbindlich, nicht darüber hinaus.

(4) Sofern nichts anderes geregelt ist, ist der jeweilige Postvertrags-Gegenstand auf folgende Leistungen beschränkt:

Ausdruck der übermittelten Briefe durch uns;
Kuvertierung der übermittelten Briefe durch uns;
Übergabe der jeweiligen Briefe an die Deutsche Post AG oder einen anderen gemäß § 4 ff. PostG lizenzierten Postdienstleister (im Folgenden: Postdienstleister). Die Frankierung der Ausgangspost erfolgt durch den Postdienstleister.

(5) Unsere Leistung des jeweiligen Postvertrags endet mit der vollständigen Übergabe der Briefe durch uns an einen Postdienstleister. Unsere Vergütung hinsichtlich des einzelnen Vertrags wird fällig mit Übergabe an den Postdienstleister.

(6) Sofern die Ausgangspost uns von Montag bis Freitag jeweils bis 14:30 Uhr zukommt, werden wir diese nach bestem Bemühen am selben Arbeitstag noch an einen Postdienstleister zum physischen Versand übergeben. Erreicht uns die Ausgangspost zu einem späteren Zeitpunkt oder sind Rückfragen von unserer Seite hinsichtlich dieses Auftrags nötig, erfolgt sie am nächsten Arbeitstag. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage im Bundesland Baden-Württemberg geltend nicht als Arbeitstage.

(7) Wir stellen dem Verbraucher alle Rechnungen und Einzelnachweise am Anfang eines Monats für den Vormonat in sein Account und „Rechnungen und Belege“ bereit. Unsere Leistung gilt als genehmigt, wenn der Verbraucher eine Fehlleistung nicht binnen fünf (5) Werktagen nach Rechnungserhalt oder nach Entdeckung einer Fehlleistung bei uns in schriftlich anzeigt. Erweist sich die Anzeige als berechtigt, kann der Verbraucher von uns die erneute Übergabe an einen Postdienstleister auf unsere Kosten verlangen.

(8) Wir sind unter anderem gemäß § 39 Abs. 2 PostG zur Wahrung des Postgeheimnisses verpflichtet. Wir werden uns daher nicht über das für die Erbringung unserer Dienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt der Sendungen oder den näheren Umständen des Postverkehrs verschaffen. Die von uns gewonnenen Kenntnisse werden wir nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden (§ 39 Abs. 3 PostG). Grundsätzlich werden wir daher den Inhalt der uns übermittelten Briefe nicht prüfen. Eine Überprüfung hinsichtlich Adresse, Qualität oder korrektem Inhalt ist ausdrücklich nicht von uns geschuldet. Unberührt hiervon bleibt unsere aufgrund des Gesetzes begründete Pflicht, wie z. B. aufgrund von § 138 StGB oder § 39 Abs. 4a und §§ 40 ff. PostG, erforderliche Auskünfte an die zuständigen (Strafverfolgungs-) Behörden zu erteilen.

(9) Der Verbraucher stellt sicher, dass sämtliche Inhalte, sowie die übermittelten Briefe selbst, vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist er verantwortlich dafür, dass die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung, des Urheberrechtsgesetzes und des Markengesetzes eingehalten werden.

(10) Wir übernehmen nicht selbst die Auslieferung der übermittelten Briefe an den oder die Brief-Adressaten, sondern übergeben die Briefe an einen Postdienstleister. Durch die Übergabe an den Postdienstleister kommt ein eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen dem Verbraucher und dem Postdienstleister zustande. Wir agieren als Vertreter und in Vollmacht des Verbrauchers.

(11) Kommt es nach der Einlieferung des Briefes zu Problemen im Rahmen des Beförderungsvertrags mit dem Briefdienst, z. B. Beschädigung, Verlust oder Falschlieferung des Briefes, sind diese vom Verbraucher gegenüber dem Postdienstleister zu verfolgen, sofern nicht wir hierfür verantwortlich sind. Der Verbraucher kann uns jedoch ein im Vorfeld geregeltes Entgelt bevollmächtigen, in seinem Namen gegenüber dem Postdienstleister aufzutreten.
(12) Der Verbraucher ist dafür verantwortlich, uns den Namen und die Anschrift der jeweiligen Empfänger sowie den Inhalt des Briefes mitzuteilen. Der Verbraucher hat sicherzustellen, dass die Empfängeradresse, Druckdaten, Maße, Farben, Auflösungen und weitere Details, die für eine ordnungsgemäße Beförderung der Briefsendung nötig sind, korrekt sind. Wir werden unseren Kunden unverbindliche Maße und Druckbedingungen auf der Webseite www.postclient.de/Downloadbereich zur Verfügung stellen.

3. Änderungsvorbehalt

(1) Aufgrund der sich ständig ändernden technologischen, juristischen und wirtschaftlichen Veränderungen müssen wir in der Lage sein, unsere AGB anpassen zu können. Dies ist insbesondere nötig, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische oder sonstige gleichwertige Rahmenbedingungen notwendig und erforderlich ist. Wird durch eine Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen uns und dem Verbraucher erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Darüberhinausgehende Änderungen erfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Über eine solche Änderung werden wir den Verbraucher unter Mitteilung des Inhalts der Änderungen an die uns zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informieren.

(3) Wir haben das Recht, den Vertrag mit dem Verbraucher innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende zu kündigen, wenn der Verbraucher den geänderten AGB widerspricht und diese auch anderweitig nicht annimmt.

4. Haftung

(2) Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für ein Handeln der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

5. Formate

(1) Der Verbraucher erklärt sich damit einverstanden, dass wir auf den verwendeten Briefumschlägen auf der Rückseite den Wortlaut „Gedruckt und Versendet durch PostClient.de“ anbringen.

(2) Hinsichtlich der jeweiligen Maße zur Kuvertierung verwenden wir die aktuell gültigen Briefformate der Deutschen Post AG (Stichtag ist der Tag, an dem der oder die Briefe bei uns eingehen), auf der Website der Deutschen Post, aktuell abrufbar unter: https://www.deutschepost.de/de/b/brief_postkarte.html

abgebildet werden.

6. Spezielle Regelungen hinsichtlich des Onlineportals

(1) Bei dem Onlineportal handelt es sich um eine Serveranwendung (im Folgenden: Software), bei der sich der Verbraucher mittels Login, nach vorheriger Registrierung, anmelden kann. Nach der Anmeldung kann die Ausgangspost hochgeladen und dadurch digital an unser Druckzentrum gesendet werden. Wir drucken, kuvertieren und kümmern uns um den physischen Versand der Ausgangspost, je nach Auftrag erbringen wir auch weitere Leistungen. Wir gewähren die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Software über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser. Es handelt sich um ein nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht an der Software. Die Software verbleibt jederzeit auf unseren Servern.

(2) Die Nutzung setzt voraus, dass der Verbraucher zuvor ein Kundenkonto mit allen erforderlichen Informationen einrichtet (Registrierung). Hierfür benötigt er eine E-Mail-Adresse und ein zu erstellendes Passwort. Für Informationen zur Verarbeitung der persönlichen Daten verweisen auf unsere Datenschutzinformationen.

(3) Der Verbraucher ist hinsichtlich seines Passworts zur Geheimhaltung verpflichtet. Er muss ausreichende Vorkehrungen dagegen treffen, dass Unbefugte das Passwort nutzen. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden, die dadurch resultieren, dass Unberechtigte über den Account des Verbrauchers Ausgangspost an uns senden.

(4) Nach der erfolgreichen Registrierung gewähren wir dem Verbraucher den sofortigen Zugang und die sofortige Bereitstellung der Software. Unterbleibt unsererseits eine solche sofortige Bereitstellung, kann der Verbraucher nach vorheriger Aufforderung, und sofern eine solche gesetzlich nicht nötig ist auch ohne eine solche, den Vertrag zum Ende des Monats beenden. Weitergehende gesetzliche Rechte des Verbrauchers sollen hierdurch nicht eingeschränkt werden.

(5) Es handelt sich um eine unentgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der Software über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf unseren Servern.

(6) Wir weisen darauf hin, dass wir keine 100%ige Verfügbarkeit der Software anbieten können, wenn Einschränkungen oder Beeinträchtigung entstehen, die außerhalb des Einfluss-Bereichs von uns stehen. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Die Überwachung der Grundfunktionen erfolgt werktäglich. Die Wartung der Dienste ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern erfolgt die Wartung binnen drei (3) Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Verbraucher.

(7) Wir werden den Verbraucher von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen. Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

(8) Wir werden die Software regelmäßig aktualisieren und weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen, den Erhalt der Vertragsmäßigkeit oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen und den Verbraucher hierüber vorab informieren. Wir werden dabei die Interessen des Verbrauchers angemessen berücksichtigen und den Verbraucher rechtzeitig über Updates informieren.

(9) Wir werden dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten Back-ups vornehmen. Uns treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Verbraucher verantwortlich.

(10) Der Verbraucher ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(11) Der Verbraucher wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

(12) Für den Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verbraucher wird uns jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

(13) Damit erstmalig über die Software Ausgangspost übermittelt werden kann, ist erforderlich, dass auf dem Kundenkonto ein ausreichendes Guthaben hinterlegt ist. Die Hinterlegung (im Folgenden auch „Aufladen“) erfolgt innerhalb der Software selbst, indem der Verbraucher eine der von uns angebotenen Zahlungsmethoden wählt und einen entsprechenden Betrag ((im Minimum fünf (5,00) € pro Aufladung)) festlegt, der aufgeladen werden soll. Dies löst die Einziehung des gewählten Betrags auf dem gewählten Zahlungsweg aus. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, sich jederzeit das noch vorhandene Guthaben wieder auszahlen zu lassen.

(14) Für die Nutzung der Software wird keine monatliche Nutzungsgebühr fällig. Die Gesamtkosten für den Versand der Ausgangspost werden dem Verbraucher innerhalb der Software vor dem Versand angezeigt. Die für den jeweiligen Postvertrag vereinbarten Preise sind für den konkreten Vertrag verbindlich, nicht darüber hinaus.

(15) Die Abrechnung für die jeweilige Ausgangspost erfolgt zeitnah, im Regelfall innerhalb eines Werktags, nach dem Versand an unser Druckzentrum. Weist das Konto kein ausreichendes Guthaben auf, wird der jeweilige Auftrag von uns so lange nicht ausgeführt, bis der Verbraucher sein Konto entsprechend aufgeladen hat. Wir informieren den Verbraucher unverzüglich über eine fehlende Deckung.

(16) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Der Verbraucher ist selbst für die Löschung seines Accounts und die Sicherung seiner Rechnungen und Versandbelege zuständig. Durch das Klicken auf „Jetzt unwiderruflich Löschen“ löscht der Verbraucher all seine bei uns hinterlegten Daten. Voraussetzung für die Löschung seines Accounts ist, dass das Guthaben vollständig abgebucht ist. Wir haben sechs (6) Wochen Zeit, das Guthaben auf das angegebene Konto auszubezahlen.

7. Weitere Regelungen

(1) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

(3) Die Europäische Kommission stellt unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr/21

eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected]

(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit

8. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Zeitgeist GmbH oder Post-Consulting GmbH, Siemensstr. 15, 71101 Schönaich, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFES

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an):

Zeitgeist GmbH oder Post-Consulting GmbH, Siemensstrasse 15, 71101 Schönaich,
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

______

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung